Unabhängige Asylverfahrensberatung sichern – Vertrauen, Schutz und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht geschwächt werden

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Mit großer Sorge beobachten wir die Ankündigung des Bundesinnenministeriums,
die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen.
Dieses Angebot ist ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden,
rechtsstaatlichen Asylsystems und trägt dazu bei, dass Schutzsuchende ihre Rechte
im Verfahren tatsächlich wahrnehmen können.

Für viele afghanische Schutzsuchende ist das Asylverfahren mit erheblichen
Herausforderungen verbunden. Komplexe Fluchtbiografien, Erfahrungen von Gewalt
und Verfolgung sowie sprachliche und strukturelle Hürden erschweren es,
Schutzgründe vollständig und nachvollziehbar darzulegen. Unabhängige
Asylverfahrensberatung schafft hier Orientierung und trägt dazu bei, dass Verfahren
strukturiert und rechtssicher ablaufen.

Ein zentraler Aspekt ist dabei das Vertrauen in die Beratungssituation. Für Menschen
mit Fluchterfahrung – insbesondere aus Afghanistan – ist es entscheidend, dass sie
ihre persönlichen und oft traumatischen Erfahrungen in einem geschützten und
unabhängigen Rahmen schildern können. Dieses Vertrauen ist eine
Grundvoraussetzung dafür, dass relevante Schutzgründe im Verfahren überhaupt
eingebracht werden.

Darüber hinaus ist der Zugang zu unabhängiger Beratung auch im Bereich des
Familiennachzugs von großer Bedeutung. Die Verfahren sind komplex und rechtlich
schwer zugänglich. Für viele Betroffene sind Beratungsstellen die einzige kostenfreie Möglichkeit, sich im „Paragraphen-Dschungel“ zurechtzufinden und ihre Rechte
wahrzunehmen.

Ohne diese Unterstützung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Betroffene auf
kostenintensive anwaltliche Beratung angewiesen sind, die für viele Geflüchtete
finanziell nicht leistbar ist. Dies kann zu zusätzlicher Belastung und Ungleichheit im
Zugang zu rechtlichem Schutz führen.

Die unabhängige Asylverfahrensberatung trägt zugleich zur Qualität und
Funktionsfähigkeit des gesamten Asylsystems bei. Sie hilft, Verfahren zu strukturieren,
Missverständnisse zu vermeiden und unnötige Konflikte zu reduzieren. Ihr Wegfall
würde bestehende strukturelle Herausforderungen weiter verschärfen.
„Unabhängige Asylverfahrensberatung ist ein zentraler Bestandteil fairer Verfahren.
Für viele afghanische Schutzsuchende ist sie oft der erste Zugang zu Orientierung
und Unterstützung im Asylsystem. Ihr Wegfall würde bestehende Hürden weiter
verschärfen“, erklärt der Vorstand des Verbands der afghanischen Organisationen
in Deutschland.

Besonders kritisch ist zudem, dass die Grundlage für diese Entscheidung bislang
nicht transparent gemacht wurde. Die angekündigte Evaluation wurde weder
veröffentlicht noch öffentlich diskutiert, was eine sachliche Bewertung der
Entscheidung erschwert und das Vertrauen in politische Prozesse schwächt.
Es braucht daher eine politische Entscheidung, die sowohl den rechtsstaatlichen
Anforderungen als auch den realen Lebenssituationen der Betroffenen gerecht wird.

Die unabhängige Asylverfahrensberatung darf nicht aus kurzfristigen Erwägungen
heraus geschwächt werden.