Mit großer Sorge beobachten wir die Aufnahme konsularischer Tätigkeiten unter
direkter oder indirekter Kontrolle der Taliban. Diese Einrichtungen sind keine
neutralen Verwaltungsstellen, sondern faktisch unüberprüfbare Außenposten eines
extremistischen Regimes, das systematisch Menschenrechte verletzt, insbesondere
die Rechte von Frauen, Minderheiten, Medienschaffenden und politischen
Gegner:innen. Ihre Existenz und faktische Anerkennung werfen grundlegende
rechtliche, sicherheitspolitische und humanitäre Fragen auf:
- Mit diesen konsularischen Strukturen entstehen rechtsfreie Räume, die sich
der Kontrolle deutscher Behörden weitgehend entziehen. Es gibt keine
verlässlichen Mechanismen zur Überprüfung von Personal, Abläufen oder
Datenverwendung. In diesen Kontexten besteht die reale Gefahr, dass
personenbezogene Informationen gesammelt, weitergegeben oder
missbraucht werden. - Hinzu kommt eine sicherheitspolitische Dimension: In unregulierten
Strukturen besteht die Möglichkeit, dass extremistische Ideologien offen
geäußert, normalisiert oder weitergegeben werden. Sie können zu Orten
werden, an denen Taliban-Narrative legitimiert, Machtansprüche
reproduziert und oppositionelle Stimmen eingeschüchtert werden. Das stellt
eine potenzielle Gefahr dar, nicht nur für die Afghanistan-Diaspora, sondern
auch für die innere Sicherheit in Deutschland. - Gleichzeitig stehen tausende Menschen aus Afghanistan vor einem
massiven administrativen Dilemma. Ohne gültige Pässe können sie ihren Aufenthalt nicht sichern, keine Arbeitsverträge verlängern und teilweise nicht einmal grundlegende Behördengänge erledigen. Die faktische Erwartung, Passangelegenheiten über Taliban-Strukturen abzuwickeln, verkennt die Realität der Betroffenen. - Auch deutsche Verwaltungen geraten dadurch zunehmend unter Druck. Ausländerbehörden, Jobcenter und andere Stellen sehen sich mit rechtlichen Grauzonen konfrontiert, die sie weder verursacht haben noch auflösen können
Wir empfehlen:
Eine klare Absage an die Vorstellung, der Kontakt zu Taliban-Konsulaten sei „sicher“ oder „zumutbar“ für Menschen aus Afghanistan in Deutschland.
Die Entwicklung alternativer, staatlich abgesicherter Verfahren zur Passverlängerung und Identitätsklärung ohne Einbindung von Taliban-Strukturen.
Klare politische Leitlinien für Behörden, um Rechtsunsicherheit und uneinheitliche Praxis zu vermeiden.
Die konsequente Berücksichtigung von Sicherheits- und Radikalisierungsrisiken bei allen Fragen konsularischer Anerkennung
