1.Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Extremismusprävention
In den letzten Monaten haben Anfeindungen und Drohungen gegen unsere Organisation und ihre Mitglieder zugenommen. Bis hin zu Situationen, wo sich Personen nicht mehr in die Öffentlichkeit trauen, Mitarbeitende von MSOs nicht frei in ihre Büros können und der digitale Raum zu einem Ort der Hetze wird.
Wir empfehlen:
- Mehr Schutz und Solidarität mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Extremismus und für Zusammenhalt einsetzen.
- Eine konsequente politische und strafrechtliche Verfolgung von Hass und Bedrohung, auch in digitalen Räumen.
- Förderung von Empowerment- und Dialogprojekten innerhalb der vielfältigen Zivilgesellschaft die demokratische Werte sichtbar leben.
2. Vertrauen in Institutionen und Zusammenleben
Viele Mitglieder der afghanischen Communities berichten von einem schwindenden Vertrauen in staatliche Institutionen. Gleichzeitig wächst das Bedürfnis, Teil dieses Landes zu sein und Verantwortung zu übernehmen. Wir sind überzeugt: Vertrauen entsteht nur im Miteinander. Politische Bildungsarbeit, Begegnungsräume und Dialogstrukturen zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft sind entscheidend, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Wir empfehlen:
- Priorisierung von politischer Bildungsarbeit, die gegenseitiges Verständnis fördert (in Behörden, Bildungseinrichtungen ebenso wie in migrantischen Communities).
- Strukturen des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und Diaspora-Organisationen.
- Eine klare politische Haltung gegen Misstrauenskultur und Pauschalisierung in Migrationsdebatten.
3.Taliban-Konsulate als Räume für Angst und Extremismus
Mit großer Sorge beobachten wir die Aufnahme konsularischer Tätigkeiten unter Kontrolle der Taliban. Diese Einrichtungen sind faktischunüberprüfbare Außenstellen eines extremistischen Regimes. Sie werden von vielen als Orte der Angst wahrgenommen. Darüber hinaus entstehen dort rechtsfreie Räume, in denen extremistische Ideologien ungehindert geäußert und verbreitet werden können. Diese Strukturen bergen das Risiko, zu Orten der Radikalisierung nach Taliban-Ideologie zu werden. Eine Gefahr nicht nur für die Diaspora, sondern auch für die Sicherheit in Deutschland insgesamt. Zugleich können tausende Afghan:innen beispielsweise ihre Pässe nicht verlängern, ohne sich einem Regime auszusetzen, vor dem sie geflohen sind. Das ist kein individuelles Versäumnis, sondern ein humanitäres und administratives Dilemma, das auch deutsche Verwaltungen zunehmend belasten wird. Eine sichere Passverlängerung über Taliban-Strukturen ist nicht möglich. Es braucht daher eine politische Lösung, die Menschen schützt und zugleich Rechtssicherheit schafft.
Wir empfehlen:
- Eine klare Absage an die Vorstellung, der Kontakt zu Taliban-Konsulaten sei „sicher“ oder „zumutbar“.
