Der neue Bericht von Amnesty International wurde veröffentlicht. Die Ergebnisse für Afghanistan überraschen vielleicht nicht, bleiben aber schockierend. Die Menschenrechtssituation in Afghanistan verschlechtert sich zunehmend. Dankbar für den Bericht von Amnesty International fassen wir die Ergebnisse für Afghanistan zusammen:
- Das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt weltweit bedroht, insbesondere in Afghanistan. Hier werden Journalist:innen und Medienschaffende schikaniert und willkürlich inhaftiert. Mehrere Medienunternehmen wurden geschlossen oder zur Einstellung ihres Betriebs gezwungen.
- Die Taliban setzen Schusswaffen, Wasserwerfer und Betäubungsgewehre ein, um beispielsweise Demonstrationen für die Rechte von Frauen aufzulösen.
- Im Pandschir-Tal gibt es Berichte über Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung und außergerichtliche Hinrichtungen von gefangenen Mitgliedern der National Resistance Front. Gleichzeitig verletzen bewaffnete Gruppen wie der Islamische Staat Tausende von Zivilpersonen durch Angriffe.
- Die humanitäre Krise in Afghanistan hat sich verschärft, und die Zahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist weiter gestiegen. Das UN-Hilfsprogramm bleibt jedoch völlig unterfinanziert.
- Religiöse Minderheiten wie Schiitinnen, Hazara-Schiitinnen, Sikhs, Hindus, Christinnen, Ahmadiyya und Ismailitinnen werden stark diskriminiert. Die Taliban haben den Religionsunterricht auf die sunnitische Konfession des Islam beschränkt.
- Besonders besorgniserregend sind die immer extremeren Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Die gegen sie gerichteten Menschenrechtsverletzungen erfüllen den Tatbestand der geschlechtsspezifischen Verfolgung und werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet.
- Es gibt Berichte über Folter von Inhaftierten und öffentliche Körperstrafen, die als Folter oder Misshandlung angesehen werden.
- In Afghanistan wurden Todesurteile verhängt, die grausame Methoden wie Steinigung beinhalten, was von UN-Gremien als grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe eingestuft wird.
- Daneben hat Pakistan mehr als 490.000 afghanische Geflüchtete abgeschoben, obwohl viele von ihnen vor der Verfolgung durch die Taliban geflohen waren.
Die deutsche Politik darf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan nicht hinnehmen! Es müssen internationale Konsequenzen und Schritte verfolgt werden, um die Situation der Afghan:innen zu verbessern. Bei ausbleibenden Schritten der internationalen Gemeinschaft ist mit einer Verschlimmerung der Situation in Afghanistan zu rechnen. Verschlimmerungen, die neben einer Destabilisierung der Region weitere Menschenleben kosten wird!
