Berlin, 4. Dezember 2024 – Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung droht auch das Ende des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan (BAP). In der letzten Woche wurden die am Programm beteiligten Organisationen über die Koordinierungsstelle informiert, dass bis zum Ende der Legislaturperiode absehbar keine neuen Aufnahmezusagen ausgesprochen werden sollen. Ein Abbruch des Bundesaufnahmeprogramms hätte jedoch fatale Konsequenzen für die Schutzsuchenden, von denen Tausende mitten im Verfahren in einer extrem prekären Situation zurückbleiben würden. Bis zur Bildung einer neuen Regierung verbleiben noch mindestens 4 Monate, in denen das Programm fortgeführt werden kann. Es darf nicht sein, dass das BAP bei der Aufnahme von letztlich etwa 3.000 Personen endet, obwohl die Zielsetzung laut Aufnahmeanordnung bis zu 36.000 Menschen ist.
Die am BAP beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen und alle anderen Unterzeichner:innen dieses Appells fordern deswegen:
- Die Erteilung weiterer Aufnahmezusagen
Es soll über alle Einzelfälle entschieden werden, die bereits ausgewählt, kontaktiert und vom BAMF (mehrfach) geprüft wurden. Die Betroffenen haben aufgrund der Kontaktierung durch die Bundesregierung zum Teil erhebliche Risiken und Kosten auf sich genommen, um Afghanistan verlassen zu können. Sie dürfen aufgrund dieser zusätzlichen Belastung und Gefährdung durch die Teilnahme am Aufnahmeprogramm auf keinen Fall im Stich gelassen werden.
- Zügige Ausreiseverfahren und Erhalt der Unterstützungsstruktur
Die Evakuierung der Personen, die über das Programm eine Aufnahmezusage erteilt bekommen haben und sich noch in Pakistan bzw. in Afghanistan aufhalten, soll zügig umgesetzt werden. Dabei müssen die Unterstützungsstrukturen in Islamabad, die Bereitstellung von Unterkünften und medizinischer Versorgung durch die Bundesregierung beibehalten werden.
- Transparente Informationen zur Fortführung des Programmes
Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sollen transparent über die Fortführung des Aufnahmeprogramms in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode informieren.
- Erhalt und Ausbau von sicheren Zugangswegen für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan
Auch die Folgeregierung soll in Anbetracht der dramatischen Situation in Afghanistan weiterhin sichere Zugangswege für besonders gefährdete und vulnerable Menschen schaffen.
Änderungen der politischen Lage dürfen nicht zu Lasten von besonders schutzbedürftigen Menschen gehen, denen Deutschland bereits eine konkrete Perspektive auf humanitäre Aufnahme aufgezeigt hat. Sie dürfen nicht erneut einen unkoordinierten Abbruch deutscher Unterstützung erleben.
Unterzeichnende Organisationen:
- Afghanistan-Schulen, Verein zur Unterstützung von Schulen in Afghanistan e.V.
- Amnesty International Deutschland
- AWO Bundesverband e.V.
- ArtLords
- Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF)
- Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI)
- Deutscher Anwaltverein (DAV)
- Innosozial gGmbH
- International Rescue Committee (IRC) Deutschland
- Kabul Luftbrücke
- Luftbrücke Afghanistan
- LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e. V.
- medico international e.V.
- MISSION LIFELINE International e.V
- move on – menschen.rechte Tübingen e.V.
- Münchner Flüchtingsrat e.V.
- Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.
- Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte e.V.
- Reporter ohne Grenzen (RSF)
- Skateistan gGmbH
- Soziale Initiative Hamburg SI-HAM e.V
- Stitching for School and Life e.V. – SSL e.V. –
- TERRE DES FEMMES e.V.
- Terre des Hommes
- Verband afghanischer Organisationen in Deutschland e.V.
- YAAR e.V.
